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       b) Produktion und Absatz
       Die staatlichen Lenkungsmanahmen, die unter dem Auftri{ „Ausgleich sozialer Harten" ergriffen werden konnen, sind ai S. 396 aufgezahlt. Da bei der in der Bundesrepublik herrschendaBedarfsdeckungswirtschaftnicht Kostenrechnung und gesetzlich-staatliche Planung, sondernRentabilitat und Gewinnentscha den, ist die gesetzliche Grundlage fur hoheitliche Eingriffe en;
       gestaltet.
       BeispielePositiveErzeugungsgebote (Guber Qualitat von Obs
       Wein, Handelsklassen, Tierzucht, SaatgutG'e).
       Guterverteilung(Ein-, Ausfuhrregelung in AWG und AWV; G ube
       Bundesamt fur gewerbliche Wirtschaft; Interzonenhandelsverordnut
       gen; WeinwirtschaftsG; FischG; EnergiewinschaftsG; StemkohleG't
       EnergiesicherungsG). 1
       Ernahrungswirtschaft(GetreideG; MilchG; Milch-Fett G; Viel
       Fleisch-G; BrotG; ZuckerG; LebensmittelG und VO'en)
       Produktionssicherung(Marktzwang, z.B. § 7 Vieh FleischG, Ablieft
       rungspflicht,rungspflicht, z. B § 3 ZuckerG; Anbietungspflicht, z. B § 8 Getr?
       deG, G uber Mindestvorrate, z.B. Mineralol; SicherstellungG'e i
       Notfallen).
       Konzentrationshinderung(durch GWB, vgl.iS.402).
       c) Preispolitik
       Die Preise fur Waren und Dienstleistungen bestimmen di Zentrum derWirtschaftspolitik.Der Staat kann entweder&Preisgestaltung dem Einflu von Angebot und Nachfrage ube lassen oder den sog.Selbstkostenpreis(z.B. Kostenmiete bei So zialwohnungen) zugrunde legen. Eine Einflunahme auf Loht und Gehalter nicht beamteter Arbeitnehmer ist infolge der ver(» sungsrechtlich garantierten Stellung der Gewerkschaften auen gering. Zwar ist die Erkenntnis gesichert, da jeder mit seina Einkommen den eigenen und familiaren Lebensunterhalt m« bestreiten konnen; da aber Lohne Bestandteil der betriebswill
       
       schaitlichen Kosten sind, sind sie auch ein (treibender) Preisbildungsfaktor(Lohn-Preis-Spirale)
       Um eine marktstorende Preisunterbietung oder uberhohte Monopolpreise zu verhindern, sind z.B. auf dem Sektor der Ernahrungswirtschaft Eingriffe dann gerechtfertigt, wenn es gilt, der durch Weltmarktpreise gefahrdeten LandwirtschaftMindestab-ulzpreisezu sichern.
       BeispieleRechtsgrundlagen sind etwa das PreisG, die PreisangabeVO, die BuMietenG'e, das KuSchutzG, Preisbindungen auf dem Woh-mingsmarkt
       Alle anderen Lenkungsmodalitaten sind politischer Natur und ron Fall zu Fall im Gesetz- oder Verordnungsweg zu beschlie-fcn. Das gilt fur die Regulierung von Angebot und Nachfrage (z B. durch Subventionen) und die Festsetzung von Hochst-hw. Mindestpreisen (auch Preisstop).
       Lediglich uber dasGeld- und Kreditwesenbesitzt die offentli-dn Hand Steuerungsmoglichkeiten (vgl. S. 396), vor allem durchditweisungsunabhangige Bundesbank uber die Steuerung des Diskont- und Lombardsatzes fur Geld- und Kassenkredite (Zinspolitik), die von den Kreditinstituten bei der Bundesbank zu unterhaltenden Mindestreserven, die Menge des umlaufenden Gel-dt» und die Stutzung der DM durch An- oder Verkaufe auslandi-xher Wahrungen. Innerhalb der Europaischen Gemeinschaft be-ttthen nahezu feste Wechselkurse, wobei unter den EG-Landern Bit der Rechnungseinheit ECU abgerechnet wird.
       BeispieleGeldwesen (BuBankG, BuHaushaltsO; WahrungsG; De potG).
       Kreditwesen (BausparkassenG, WohnungsbauforderungsG; Woh-nungsbaupramienG; SparpramienG; Staatsanleihen, Art. 115 GG; In-TtsimentverwaltungsG; VermogensbildungsG).
       4. Kartellrecht*
       Um die Wettbewerbsfahigkeit und Selbstandigkeit einzelner Unternehmen zu erhalten, werdenKonzentrationeninnerhalb l»«(immter Wirtschaftszweige und die damit verbundene Gefahr der Marktaufteilungund desPreisdiktatsdurch den Staat (Bun-dtskartellamt) kontrolliert.
       ' Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen 20 2 90, BGBI I 235.

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Экономические системы. Реферат: [База экономических рефератов], 19.03.2006.

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